Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genau wie Buchhandlungen der Deckung des täglichen Bedarfs. Deshalb fallen sie laut BayVGH auch nicht unter die 2G-Regel. Ein dagegen gerichteter Antrag eines Geschäfts sei daher bereits unzulässig.
Auch zu Silvester 2021 darf bundesweit kein Feuerwerk an Privatpersonen verkauft werden, so das OVG Berlin-Brandenburg. Damit bestätigte es eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin.
Die Triage-Entscheidung des BVerfG stößt auf ein positives Echo in der Politik und bei Sozialverbänden. Die Bundesregierung kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wie schon im Vorjahr darf auch zum Jahreswechsel 21/22 bundesweit kein Silvesterfeuerwerk an Privatpersonen verkauft werden. Das VG Berlin hat an dem Verbot nichts zu beanstanden.
Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen wollten vor dem BVerfG erreichen, dass der Gesetzgeber in Sachen Triage tätig wird. Laut BVerfG muss er nun unverzüglich handeln
Am Dienstag entscheidet das BVerfG, ob der Gesetzgeber zum Schutz von Behinderten ein Triage-Gesetz verabschieden muss. Der Prozessvertreter Oliver Tolmein im Interview über die Hintergründe des Verfahrens.
2G im Einzelhandel ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig. So entschieden mehrere Gerichte, zuletzt am Donnerstag das VG* Berlin. Die Argumentation ist dabei fast identisch. Nur ein OVG teilte die Ansicht bisher nicht.
Heiligabend mit Kind und Kegel zu den Großeltern und Silvester ins Hochrisikogebiet zum Skifahren? Was arbeitsrechtlich zu beachten ist und wo es Unterschiede für Geimpfte und Ungeimpfte gibt, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
