Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es ein erstes Arbeitsgericht. Michael Fuhlrott stellt die Entscheidung vor.
Es gab keine Mehrheit im Bundestag, die Impfpflicht ist nun gescheitert. Das bekräftigt auch Bundeskanzler Scholz. Mediziner befürchten für den Herbst nun Schlimmes.
Am Donnerstag will der Bundestag über eine Impfpflicht ab Oktober abstimmen. Am Montag wurde ein Kompromissvorschlag von 237 Abgeordneten veröffentlicht. Danach müssen alle ab 18 Jahren zumindest Nachweise erbringen, sonst drohen Bußgelder.
Seit Sonntag gibt es keine bundesweite Maskenpflicht mehr. Nicht alle Länder verlängern sie nach der Hotspot-Regel. Renate Mikus analysiert, ob Unternehmen Kunden dennoch zum Tragen einer Maske verpflichten können – per Hausrecht.
Ab Sonntag dürfen nur noch in kritischen Regionen verschärfte Corona-Regeln, wie z.B. eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten. Doch wann liegt ein Hotspot vor? Klären werden das wohl die Verwaltungsgerichte.
Rechtsunsicherheiten an vielen Stellen und eine Gefährdung des Patientenwohls: Das Berufsrecht der Heilpraktiker gilt seit Jahren als reformbedürftig. Warum es dennoch nicht vorangeht, erläutert Arne Weinberg.
Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg erlitt hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Ein Anspruch auf Entschädigung gegen das Land besteht aber nicht, wie der BGH entschied.
