Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg erlitt hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Ein Anspruch auf Entschädigung gegen das Land besteht aber nicht, wie der BGH entschied.
Mehrere Bundesländer wollen die zurzeit geltenden Corona-Regeln, wie die Maskenpflichten oder Zugangsregeln mit 2G und 3G, bis zum 2. April verlängern. Möglich macht das eine Übergangszeit in der geplanten bundesgesetzlichen Regelung.
Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.
Mehrere Gerichte hielten die Verkürzung des Genesenenstatus bereits für voraussichtlich verfassungswidrig. Das VG Magdeburg hat einen Eilantrag gegen die Regelung nun aber angesichts der kommenden Lockerungen abgewiesen.
Nach dem Auslaufen der bisherigen Rechtsgrundlage am 19. März sollen weitere Corona-Maßnahmen möglich sein – aber nur auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften". Das sieht ein Kabinettsentwurf vor.
Wegen der Corona-Pandemie ist regelmäßiges Lüften im Klassenraum vorgeschrieben – dementsprechend wird es kalt. Ein Grundschüler verlangte deshalb den Einsatz von Luftfiltern, er scheiterte jedoch vor dem OVG NRW.
Als erstes Land in Europa führte Österreich eine allgemeine Impfpflicht ein. Diese könnte aber bald nach nur wenigen Tagen schon wieder Geschichte sein. Entscheidend ist die Meinung eines Expertenrates.
