21 Millionen Euro fordert ein Mann aus Paris vom Staat, weil dieser nicht dafür gesorgt hat, dass die Grenzwerte für Stickstoffoxid eingehalten werden. Aber kann ein Staat überhaupt dafür haften? Die Generalanwältin sagt deutlich: Ja.
An der Uni Marburg herrscht nach wie vor Maskenpflicht. Die Uni stützt sich auf Unfallverhütungsvorschriften, laut VG Gießen ist das rechtwidrig. Ein einziger Student darf daher nun ohne Maske kommen, er klagte gegen die Regelung.
Alkoholkranke Menschen können gegenüber der Krankenkasse keine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Nach Ansicht des LSG Hessen stehen Betroffenen andere Therapien zur Verfügung.
Obwohl sie eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht hatte, wurde eine Frau wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht zu einem Bußgeld verurteilt. Das geht nicht, wie das OLG Karlsruhe entschied.
Die AfD Hamburg muss erneut eine juristische Niederlage in ihrem Kampf gegen die Corona-Hotspot-Regeln hinnehmen. Nach dem VG hat auch das OVG gegen die Partei entschieden. Nun will sie aufgeben.
War eine Pflegekraft mehrfach über einen längeren Zeitraum krank, bekommt sie trotzdem die Corona-Prämie ausgezahlt, solange sie insgesamt 90 Tage im Jahr gearbeitet hat. So das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt - zumindest teilweise. Unter anderem fehle es an einer "neuen" Virusvariante.
Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es ein erstes Arbeitsgericht. Michael Fuhlrott stellt die Entscheidung vor.
