Eine übliche Nebenwirkung einer Impfung ist kein Impfschaden. Außerdem müssen Impfreaktionen ärztlich dokumentiert und zu einer Funktionsstörung führen, so das LSG. Sonst gibt es auch keine Beschädigtengrundrente.
Der Bund hätte im Sommer 2020 eine parlamentsgesetzliche Grundlage für coronabedingte Gastronomieschließungen erlassen können, meint das OVG. Weil er das nicht tat, sei der Lockdown zumindest im November 2020 unwirksam gewesen.
Nach alter Rechtslage war es sehr umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht. Das OLG Celle hat sich nun positioniert und findet: Das war Urkundefälschung.
Ein schwerkranker Russe, der in den Niederlanden zur Schmerzbekämpfung mit medizinischem Cannabis behandelt wird, darf nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht abgeschoben werden. Sein Gesundheitszustand stehe dem entgegen.
Badekugeln, die aussehen wie Leckereien – das kann gerade für Kinder gefährlich werden. Verboten werden müssen die Kosmetika aber nicht unbedingt, wie der EuGH entschied. Es müsse schon eine fassbare Gefahr bestehen.
Ein Azubi zum Sport- und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank - und absolvierte im Anschluss daran ein intensives Krafttraining. Der daraufhin skeptisch gewordene Arbeitgeber darf fristlos kündigen, so das ArbG.
Am heutigen Mittwoch ist der letzte Tag der Corona-ArbSchVO. Die dort einst geregelten Masken- und Abstandspflichten waren aber ohnehin zuletzt nur noch Empfehlungen. Was nun im Arbeitsalltag gilt, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
Die Nachweispflicht einer Impfung gegen das Coronavirus für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verstößt nicht gegen die Verfassung. Das entschied das BVerfG.
