Niemand sollte für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis kommen, hatte Joe Biden schon im Wahlkampf gesagt. Wegen der verhärteten innenpolitischen Fronten greift er nun zu einem Präsidentenerlass, um sein Versprechen umzusetzen.
Weil er den inländischen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, scheitert ein französischer Feuerwehrmann mit seiner Beschwerde gegen die Corona-Impfpflicht vor dem EGMR.
Die Stadt Duisburg durfte kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
In Deutschland gelten weit höhere Grenzwerte für Feinstaub, als die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Um das zu ändern, ziehen sieben Großstädter nun vor das BVerfG. Unterstützt werden sie von der DUH und Client Earth.
Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut, die Politik befürchtet eine neue Herbstwelle. In dieser Situation hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für ein Paket von Corona-Maßnahmen.
Wegen einer Erkrankung wachsen einer Polizistin keine Wimpern und Augenbrauen. Sie wollte deshalb ein Permanent Make-up haben, die Kosten sollte die freie Heilfürsorge übernehmen. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, so das VG.
Im Juni hat der US Supreme Court seine bekannte "Roe v. Wade"-Rechtsprechung geändert und eine scharfe Abtreibungsgesetzgebung ermöglicht. In den USA können die Bundesstaaten nun selbst entscheiden, Michigan stimmt bald ab.
Masken und Tests sollen im kommenden Herbst und Winter wieder verstärkt zum Alltag in Deutschland gehören, wenn die Corona-Zahlen steigen. Nach langem Ringen gab der Bundestag grünes Licht für die neuen Regeln.
