Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Dies entschieden die obersten Arbeitsrichter am Mittwoch. Arbeitgeber müssen nach diesem Urteil auch nicht begründen, warum sie bereits…
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Ein 28-Jähriger ist in Frankfurt vom Vorwurf freigesprochen worden, wegen des Handels mit E-Zigaretten gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Die nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten seien bloße Genussmittel und fielen nicht unter das…
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Der 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat einem Esoterik-Anbieter mit Urteil vom Donnerstag verboten, irreführend für Silikonpads zu werben. Er hatte die Polster unter anderem als Mittel gegen Elektrosmog angepriesen.
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Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten, dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Dies hat die 5. Kammer des VG am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden.
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EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher…
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Die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf so genannter Nikotin-Liquids untersagt, die zum Gebrauch in elektronischen Zigaretten verwendet werden. Auf die Beschwerde des Unternehmers hat das OVG das Verkaufsverbot…
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In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Eine solche dürfe nicht durch eine…
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Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern.
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