Der DAV regt eine umfassende Reform der Tötungsdelikte an: Mord und Totschlag sollen zwar bleiben, aber nach dem "Grad der Verantwortung" differenziert werden – und nicht wie bisher nach "täterorientierten Gesinnungsmerkmalen".
In ihrem SWR-Podcast hatten Ex-Bundesrichter Fischer und der Journalist Schmidt die Ex-Bundeskanzlerin zu Gast. Thema: Straftaten im "Ring der Nibelungen". Lorenz Leitmeier hat vorab reingehört und feine Gedankensplitter ausfindig gemacht.
Es ist noch immer der dritthöchste Stand seit 2001, aber die Zahl politisch motivierter Straftaten geht immerhin im zweiten Jahr in Folge zurück. Es gab nur halb so viele religiös motivierte Straftaten wie 2017, die rechtsmotivierten Straftaten aber…
Kai Ambos hat eine umfassende Analyse des Strafrechts der Nationalsozialisten vorgelegt. Er schildert darin die Kontinuität und Radikalisierung des Strafrechts vor und nach 1945 – und wie die "neue Rechte" heute daran anknüpft.
Die Böhmermann-Debatte entfachte eine heiße Diskussion um den § 103 StGB, der nun abgeschafft werden soll. Marco Mansdörfer fordert, das politische Strafrecht insgesamt gründlich aufzuräumen.
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Doping ist ein Problem des Sports. Eines, das auch der Sport lösen sollte, meint Ali B. Norouzi. Um es durch das Strafrecht zu lösen, bräuchte es mehr als Fairnesslyrik.
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Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der Tötungsdelikte liegt vor. Danach soll sich an den Mordmerkmalen kaum etwas tun – an der Strafzumessung schon etwas mehr. Kein großer Wurf, aber auch keine Makulatur, meint Wolfgang Mitsch.
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Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak reißt nicht ab, hunderte sollen sich dem IS angeschlossen haben. Nun will die Regierung schon die Ausreise zu diesem Zweck unter Strafe stellen. Die sehr weite Vorverlagerung der…
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