NGOs sollen dauerhaft gefördert werden können. Fehlt dem Bund für ein solches Gesetz aber die Kompetenz? Ein Gutachten aus dem Bundestag ist ungenau, teilweise falsch und hat Schaden angerichtet, meint Eva Ricarda Lautsch.
Die Thüringer AfD wollte einem Corona-"Impfzwang" durch ein per Volksbegehren zur Abstimmung gestelltes Gesetz entgegenwirken. Doch nach Ansicht des dortigen Verfassungsgerichtshofs hat sie dabei die Gesetzgebungskompetenzen missachtet.
Ein neues Radgesetz sollte in Bayern für besser ausgebaute Radwege sorgen. Knapp 30.000 Menschen unterzeichneten ein entsprechendes Volksbegehren. Nun stellt sich jedoch der BayVerfGH in die Quere: das Volksbegehren sei unzulässig.
Nach dem Kriegsende in Europa am 8./9. Mai 1945 und der Wiederaufnahme des Justizbetriebs erhielten die westdeutschen Richter eine umstrittene Dienstanweisung: Sie sollten NS-Recht nicht mehr anwenden. Das war gar keine leichte Übung.
Auf Thüringer Waldflächen dürfen generell keine Windräder gebaut werden. Das ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung. Auch andere Bundesländer müssen jetzt nachbessern.
Wie wichtig ist Religion? Religionsunterricht muss an privaten Ersatzschulen kein ordentliches Lehrfach sein, so jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Dabei ging es auch um Fragen der Regelungskompetenz.
Gegen das umstrittene Berliner Hochschulgesetz ist schon eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. Nun wird das Gesetz auch den VerfGH Berlin beschäftigen.
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Jedoch meldete das VG Bremen verfassungsrechtliche Zweifel an. Jetzt hat das BVerfG darüber entschieden.
