Beweisaufnahmen an Land- und Oberlandesgerichten werden künftig mindestens per Tonspur, optional per Video aufgezeichnet. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Der Richterbund warnt vor Umsetzungsproblemen.
Kurz vor Fristablauf hat der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen – zumindest die drängendsten Aspekte. Neu sind Regelungen zur Datenübermittlung an die Polizei und Behörden, sowie gegen Verrat aus den eigenen Reihen.
Der Bundestag hat das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung die Kriterien für staatliche Förderung nicht erfüllen wird. Partei und Stiftung sind empört.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Vergütung von Betriebsräten beschlossen. Das war nötig, denn Unternehmen kürzten nach einem Urteil des BGH die Vergütung ihrer Betriebsräte. Diese klagten in der Folge zuhauf vor den Arbeitsgerichten.
Seit Januar gilt ein Gesetz, das Asylverfahren in Deutschland beschleunigen soll. Gebracht hat es nichts. Nun planen die Länder erneut, mehr Tempo in die Gerichtsverfahren zu bringen. Juristische Verbände sind besorgt.
Ampel und Union legen einen Gesetzentwurf vor, der Zuschüsse für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung verhindern soll. Schon am Freitag soll die erste Lesung stattfinden. Christian Rath hat den Gesetzentwurf analysiert.
Eigentlich sollte am Freitag das Cannabisgesetz im Bundestag beraten werden. Doch wegen des Angriffs auf Israel verschwindet das Vorhaben von der Tagesordnung – ebenso die Ausschussanhörung eine Woche später. Die Union vermutet andere Gründe.
Bevor am Freitag im Bundestag die Beratungen zum Cannabisgesetz starten, fordern Vertreter der Ampelfraktionen bereits jetzt massive Änderungen am Regierungsentwurf. So soll etwa die 200-Meter-Abstandsregel zu Kitas und Schulen gestrichen werden.