Das OLG Koblenz hat im Staatsschutzverfahren zwei Angeklagte türkischer Abstammung wegen Mitgliedschaft bei Al-Kaida und Unterstützung des Terrornetzwerks zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
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Mit Ablauf des 30. Juni 2010 und somit nach Erreichen der Altersgrenze wird der leitende Regierungsdirektor Dietrich Pannier in den Ruhestand treten.
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Der ehemalige Vorsitzende des zweiten Mannesmann-Prozesses am Düsseldorfer Landgericht Stefan Drees ist überraschend im Alter von 48 Jahren gestorben.
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Im Zuge geplanter Einsparungsmaßnahmen wird das Land Hessen zehn Gerichte der ordentlichen sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit schließen und deren Zuständigkeit auf andere Stellen verlagern.
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Um Einsparungen im Haushalt zu erzielen, will Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fünf von zwölf Arbeitsgerichten in Hessen schließen. Welche Standorte betroffen sind, ist bislang nicht bekannt.
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Ab Juli 2010 bietet das OLG Düsseldorf als erstes Oberlandesgericht in Nordrhein-Westfalen richterliche Mediation an. Künftig stehen 16 erfahrene Richterinnen und Richter als Mediatoren zur Verfügung.
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