Gerichte - Artikel zum Thema - Seite 92

Handyrechnung nicht bezahlt und schon ist der Anschluss gesperrt? Nicht mit dem BGH, der Anfang Juni schon zum zweiten Mal einem der großen Anbieter erklärte, dass Nutzer auch auf ihr mobiles Telefon dringend angewiesen sind. Dabei urteilten die… Artikel lesen

Der Streit in Rheinland-Pfalz zwischen Justiz und Regierung über die Teilverlegung des Oberlandesgerichts Koblenz findet kein Ende.Rot-Grün will auf die Kritiker zugehen, das Gericht bleibt kritisch. Artikel lesen

Hintergrund des erstmaligen Besuchs von Randall R. Rader am vergangenen Wochenende war der fachliche Austauch mit den deutschen Kollegen. Rader ist Chief Judge des US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington. Artikel lesen

Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe… Artikel lesen

Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit… Artikel lesen

Wie weit geht das Schweigerecht, die Schweigepflicht eines Rechtsanwalts, den sein Mandant nicht von der Schweigepflicht entbindet? Mit dieser für den Berufsstand wichtigen Frage hat sich jetzt der BGH befasst – und dabei die Sachverhalte, zu denen… Artikel lesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um eine Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht. Artikel lesen

Das LG Augsburg hat den Münchener Strafverteidiger Stephan Lucas vom Vorwurf der Strafvereitelung freigesprochen. Zwar erfülle sein Handeln den objektiven Tatbestand, das Gericht ging jedoch zu seinen Gunsten davon aus, dass er dabei ohne Vorsatz… Artikel lesen