Gerichte - Artikel zum Thema - Seite 9

Ein überforderter Beamter hatte Akten in den Fluss Fulda geworfen und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Er durfte deshalb auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, entschied das VG Wiesbaden.

Rechtspfleger sollen in Rheinland-Pfalz und Hamburg bald Robe tragen dürfen. Das soll den Respekt und das Ansehen vor dem Amt stärken. Längst nicht alle Bundesländer erlauben ihren Rechtspflegern das Tragen der Amtstracht.

Vom ersten Leitentscheidungsverfahren bis hin zum vermutlich letzten KZ-Strafverfahren vor einem deutschen Gericht: Auch im Jahr 2024 hat der BGH wichtige Entscheidungen gefällt, von denen man gehört haben sollte.

Im kommenden Jahr können die Länder Commercial Courts an ihren Gerichten einrichten, um dort internationale Streitigkeiten auf Englisch zu verhandeln. Hessen will im Juli damit loslegen. Und noch eine weitere Neuerung ist für 2025 vorgesehen.

Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung regelt den Zugang zum Schöffenamt strenger. Außerdem verpflichtet er Gerichte, ihre Geschäftsverteilungspläne online zu veröffentlichen, und schließt eine Schutzlücke im Erbrecht. 

Erst Anwalt, dann Richter: Quereinsteiger sind bei der Justiz, die händeringend Nachwuchs sucht, genauso willkommen wie frisch gebackene Assessoren. Laut Richterbund gibt es so manchen Quereinsteiger, den die Justiz von sich überzeugen konnte.

Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.