Gerichte - Artikel zum Thema

Der Deutsche Richterbund lehnt die Forderung einiger Justizminister, die eigenständige Sozialgerichtsbarkeit aufzulösen, entschieden ab. Für eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten gebe es keine überzeugende Begründung, teilte der Verband am… Artikel lesen

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streben die Zusammenlegung ihrer Verwaltungs- und Sozialgerichte an. Die Bundesländer planen außerdem eine gemeinsame internationale Kammer für Handelssachen. Artikel lesen

Am Mittwoch wurde Silvia Schuster vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Sie übernimmt damit die Nachfolge des Ende April 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Dr. Klaus Peter Müller-Eiselt. Artikel lesen

Eine neue Gebühr für notorische Beschwerdeführer könnte nach dem Willen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle das höchste deutsche Gericht entlasten. Voßkuhle sieht inzwischen die Funktionsfähigkeit des BVerfG in Gefahr. Artikel lesen

Acht Experten aus ganz Deutschland sollen die umstrittene Justizreform in Rheinland-Pfalz auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es insbesondere um die im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vorgesehene Fusion der beiden  Oberlandesgerichte (OLG) und… Artikel lesen

Das OLG Zweibrücken soll nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erhalten bleiben. Ein neues Expertengremium solle Ergebnisse vorlegen, mit denen die von der Landesregierung Rheinland- Pfalz gesetzten Sparziele trotzdem erreicht werden. Artikel lesen

Eine zu lange Verfahrensdauer bei Gericht könnte Niedersachsen bald teuer zu stehen kommen. Das Land plant eine Gesetzesänderung, nach der Bürger Entschädigungsleistungen fordern können. Artikel lesen

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will den vakanten Präsidentenposten des Oberlandesgerichts Koblenz überraschend doch wieder besetzen. Das teilte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Artikel lesen