Gerichte - Artikel zum Thema - Seite 82

Eine Klage des Landes Berlin gegen die in Israel lebenden Erben eines NS-Verfolgten kann nicht unter Berufung auf EU-Recht von einem Berliner Gericht entschieden werden. Der EuGH urteilte am Donnerstag in Luxemburg, die EU-Verordnung über die… Artikel lesen

Die Forderung nach einem Neustart der Akkreditierung für den NSU-Prozess wird lauter. Denn inzwischen ist klar: Nicht alle Medien wurden gleichzeitig informiert. Das Münchner Gericht räumt in einer Stellungnahme an das BVerfG ein, einige E-Mails… Artikel lesen

Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess wird wohl vor dem BVerfG ausgetragen werden. Die türkische Zeitung Sabah kündigte eine Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Eilantrag an. "Wir werden klagen", sagte der stellvertretende Chefredakteur… Artikel lesen

Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess nimmt kein Ende. Nun liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor.  Dabei geht es aber nicht um den Zugang für Journalisten, sondern um die Einlassregelung für Zuschauer. Auch türkische Medien denken… Artikel lesen

50 Journalisten haben eine Platz-Garantie ergattert. Ihre E-Mail ging als eine der ersten ein, ihr Fax war schneller. Dieses Windhundprinzip, nach dem das OLG München die Presse-Plätze vergeben hat, könnte vor dem BVerfG scheitern, meint Martin W.… Artikel lesen

Im April beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte. Die Zuschauerplätze im Saal sind begrenzt, die Zahl der interessierten Journalisten riesig. Sie fordern nun, Bilder aus dem Gerichtssaal in einen… Artikel lesen

Am Dienstag wird die letzte neue Folge von Richter Alexander Hold ausgestrahlt. Damit endet die Ära der Gerichtsshows im deutschen Fernsehen. Ein Format, das manche Juristen als unsäglich abgetan und als Gift für die Zuschauer bezeichnet haben. Im… Artikel lesen

Staatsanwälte und Gerichte verhängen jedes Jahr Geldauflagen in Millionenhöhe. Davon profitieren gemeinnützige Organisationen, zunehmend aber auch die Landeskassen. Ohne die Gelder stünde manche Hilfsorganisation ärmer da und könnte einige soziale… Artikel lesen