Gerichte - Artikel zum Thema

Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des entsprechenden… Artikel lesen

Arbeitnehmer dürfen die gesetzliche Pflegezeit nur einmal beanspruchen, egal ob sie wenige Tage oder die sechsmonatige Höchstdauer verbraucht haben. Das BAG spricht sich klar gegen die Aufteilung der Auszeit zur Pflege auf mehrere Zeitabschnitte aus… Artikel lesen

Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner gegenüber getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Hamm am Montag… Artikel lesen

Im Prozess um das Mitbringen eines pyrotechnischen Signalgebers in einen Gerichtssaal ist ein Hamburger Anwalt am Montag vom AG Hamburg freigesprochen worden. Der Mann hatte im Juni 2010 an zwei Verhandlungstagen einen Signalgeber ohne Munition in… Artikel lesen

Mit Ablauf des Monats Oktober scheidet Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts aus. Er war seit 2001 Mitglied des Zweiten Senats und wechselt anschließend als Präsident an den Bundesfinanzhof. Artikel lesen

Das VG Karlsruhe hat am Mittwoch eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Bundesjustizministerium vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH neu zu besetzen. Den Antrag hatte ein Richter am BGH gestellt, der die… Artikel lesen

Der Berliner Rapper Bushido darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht über eine Teilnehmerin der TV-Show "Big Brother" lästern. Das Münchner LG I bestätigte am Montag eine einstweilige Verfügung. Artikel lesen

Nach dem Nachtflug-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft einer der unterlegenen Kläger dem Vorsitzenden Richter Rüdiger Rubel am Freitag Befangenheit vor. Eine "zumindest moralische Verbundenheit" des Richters mit den Interessen der… Artikel lesen