Die Hauptverhandlung im Strafverfahren soll in Bild und Ton aufgezeichnet werden – bis 2030 müssen die Gerichte so weit sein. Bundesjustizminister Buschmann hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Rechtsanwälte dürfen ihre Schriftsätze an die Gerichte nur noch elektronisch versenden – außer ans BVerfG. Das setzt weiter auf Papier. Die Grünen haben den Justizminister nun aufgefordert, das zu ändern. Jetzt könnte sich was bewegen.
Fast 23 Prozent der Stellen an den Hamburger Gerichtsgeschäftsstellen sind unbesetzt – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das liege unter anderem daran, dass sich Hamburg weigere, mehr zu zahlen, kritisiert die Opposition.
Die Reichsbürgerbewegung beschäftigt seit Jahren Behörden wie Gerichte. Eine Reihe aktueller Gerichtsentscheidungen lässt im Umgang mit verbeamteten Reichsbürgern künftig Herausforderungen erwarten, wie Andreas Nitschke beobachtet.
Die Veränderungen des Rechtsmarkts sind auch für die Rechtspflege relevant. Dabei geht es um mehr als nur den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte. Aktuelle Entwicklungen waren Thema auf dem diesjährigen EDVGT in Saarbrücken.
Bei der Berechnung von Prozesskosten für eine Vielzahl an Verfahren stoßen einfache Gebührenrechner schnell an ihre Grenzen. Abhilfe schafft Excel. Juristen können die nötigen Funktionen selbst entwickeln und anwenden, zeigt Thomas Ackermann.
Um die Strafjustiz im Herbst und Winter handlungsfähig zu halten, hat das Bundeskabinett eine der Pandemielage angepasste Regelung beschlossen. Sie bestimmt erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen.
Wo früher Büros und ein Bettengeschäft waren, ist nun der neue Sitz des VerfGH in Münster. Nachdem Präsidentin Dauner-Lieb das Amt zunächst ohne eigenes Gebäude antrat, gibt es nun zumindest eine vorübergehende Lösung.
