Gerichte - Artikel zum Thema

Immer wieder wurde der Justiz-Neubau in Nürnberg verschoben, jetzt gibt Finanzminister Söder grünes Licht. Auch der Saal 600, indem die NS-Kriegsverbrecherprozesse stattfanden, wird neu gestaltet. Für das Projekt sind insgesamt rund 20 Millionen… Artikel lesen

Im Juni stellte die Justizministerkonferenz einen Gesetzentwurf zur Diskussion, um den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern. Das Papier will auch ein für alle Zivil- und Arbeitsgerichte online abrufbares zentrales Schutzschriftenregister… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, klagt der sächsische Rechnungshof gegen seine geplante Verlegung von Leipzig nach Döbeln. Dies stößt auf ein geteiltes Echo: Während die SPD-Fraktion im Landtag das juristische Vorgehen der Behörde gegen die geplante… Artikel lesen

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will sich an diesem Donnerstag näher zu seinem umstritten Vorstoß für Scharia-Schiedsgerichte in Deutschland äußern. "Er wird dem Rechtsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen",… Artikel lesen

Vor dem LG Düsseldorf klagt der Oetker-Konzern gegen Aldi. Oetker will verhindern, dass Aldi ein ähnliches Konkurrenzprodukt wie einen beliebten Oetker- Pudding für Kinder verkauft. Artikel lesen

Die Taufe eines Kindes kann nicht annulliert werden. Eine Taufe gehört zu den  innerkirchlichen Angelegenheiten, die gerichtlich nicht bzw. nur eingeschränkt überprüft werden können. Dies hat der Bayerische VGH mit einem am Montag bekanntgewordenen… Artikel lesen

Ein privater Abschleppdienst muss ein abgeschlepptes Auto nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Trotz fast täglich neuer Vorwürfe und steigenden Drucks will Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Auch eine Präsidentenanklage vor dem BVerfG schien bislang eine bloß theoretische Möglichkeit. Sollte Wulff mit seinem… Artikel lesen