Die Initiative "Pro Justiz" wollte erreichen, dass die Landesregierung nicht öffentlich zum Volksentscheid Stellung bezieht, mit dem am Sonntag über eine Gerichtsstrukturreform entschieden wird.
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Eine Woche vor der Volksabstimmung in Mecklenburg-Vorpommern zur Gerichtsreform wird jetzt auch das Wolgaster Amtsgericht geschlossen. Reformgegner und Justizministerin nutzen dies erneut zum Schlagabtausch.
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Die hohe Zahl der Asylbewerber bedeutet viel Arbeit für die Verwaltungsgerichte - denn viele abgelehnte Asylbewerber klagen gegen den Bescheid. Nun kommt ein dringender Hilferuf aus der Justiz.
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Den Zuwachs an Flüchtlingen in Baden-Württemberg bekommt auch die Justiz zu spüren. Die Zahl der Asylverfahren an den vier Verwaltungsgerichten im Land ist innerhalb eines Jahres um 60 Prozent gestiegen.
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Die DFB-Sportgerichte verurteilen die Mitgliedsvereine wegen Zuschauerausschreitungen in ihren Stadien zu immer höheren Geldstrafen. Diese tragen bisher allerdings nur wenig dazu bei, Anzahl und Ausmaß der Krawalle einzudämmen.
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Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal wie in den USA? Das könnte auch hier bald Realität werden. Zumindest, wenn es um Urteilsverkündungen der Bundesgerichte, sehr medienrelevante und historisch bedeutsame Prozesse geht.
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Das BVerfG wird vorerst keine Frauenquote bekommen. Der Rechtsausschuss hat einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion kürzlich abgelehnt. Doch auch ohne gesetzlichen Zwang ist die Anzahl von Frauen in der Justiz erfreulich hoch.
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