Es ist die wichtigste Reform seit Jahrzehnten, aber viele Strafrichter haben Vorbehalte gegen die geplante Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Fällen schwerer Kriminalität. Wie man Einwänden begegnen kann, erläutert Andreas Mosbacher.
Schöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Bundesjustizministerium will das nun auch gesetzlich festschreiben. Ein am Mittwoch vorgelegter Entwurf schlägt vor, das DRiG zu ändern.
Die Stimme eines Schöffen zählt genau wie die eines Berufsrichters. Dabei haben sie kein Fachwissen und kennen die Prozessakten nicht. Tausende Laienrichter werden in diesem Jahr in Hamburg neu gewählt. Sind sie mit ihrer Aufgabe überfordert?
Ob Cum-Ex, Arbeitskleidung im Bestattungsgewerbe, NATO-Bezüge, Gemeinnützigkeit von Kitas, Steuerprivilegien für Sportvereine oder das Kindergeld: Der BFH hat 2022 Entscheidungen gefällt, von denen Sie gelesen haben sollten.
Die Justizminister wollen mehr Verfahren auf die Amtsgerichte verlagern. Neben der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts könnte das auch über weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten erfolgen. Letzteres sieht der DAV kritisch.
Nach einem Gesetzentwurf des Berliner Senats soll das LG Berlin zum 1. Januar 2024 in Landgericht I und Landgericht II aufgeteilt werden. Durch die Trennung von Straf- und Zivilsachen sollen Abläufe effizienter werden.
Die Amtsgerichte sind für Zivilstreitigkeiten mit einem geringen Streitwert zuständig, die Grenze ist seit Jahren nicht angehoben worden. Baden-Württemberg fordert nun, dass sich das ändert.
Gerichte, die ausschließlich analog arbeiten, mutieren immer mehr zu Fremdkörpern. Die Justiz darf sich durch die Digitalisierung der Rechtslandschaft nicht ins Abseits drängen lassen, sondern muss Lösungen anbieten, fordert Stefanie Otte.
