Gerichte - Artikel zum Thema - Seite 63

Das Insolvenzverfahren für die Air-Berlin-Tochter Niki soll in Österreich geführt werden, nicht wie geplant in Deutschland. Das hat das LG Berlin entschieden. Niki hat dagegen jedoch bereits Beschwerde zum BGH eingelegt.  Artikel lesen

Seit Jahresbeginn können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt auf Englisch verhandeln. Ähnliche Pläne gibt es nun in Nordrhein-Westfalen. Auch dort will man Verhandlungen in englischer Sprache ermöglichen. Artikel lesen

Warnungen vor einem drohenden Personalmangel in der Justiz sind seit Jahren immer wieder zu hören. Nun schlägt der Deutsche Richterbund Alarm und stellt Forderungen an die Politik. Artikel lesen

Zehn Jahre noch - dann ist die Hälfte der jetzigen Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern in Pension. Das Justizministerium bemüht sich um Nachwuchs, auch aus anderen Bundesländern. Artikel lesen

Wenn es um Terror geht, kann schon eine Reise nach Syrien strafbar sein. Aber auch bei Kiffern, Rasern und nicht ganz idealen Pferden zeigte der BGH sich dieses Jahr streng. Artikel lesen

Anwälte bekommen bei der Umstellung vom EGVP auf das beA noch ein wenig Luft: Ihr EGVP-Client wird erst am 14. Februar 2018 abgeschaltet. Bis dahin läuft das alte Postfach parallel zum neuen, dessen Nutzung ab 1. Januar verpflichtend wird.  Artikel lesen

Das Tragen einer religiös bedingten Kopfbedeckung vor Gericht darf nicht bestraft werden, so der EGMR. Wer sich ansonsten anständig benehme, dürfe nicht bloß sanktioniert werden, weil er religiöse Kleidung nicht ablege. Artikel lesen

Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Damit zeige er sich offen für ein echtes Kooperationsverhältnis mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten, meint Philipp B. Donath. Artikel lesen