In vielen Prozessen beherrschen Angeklagten die deutsche Sprache nicht. Ihnen zur Seite stehen Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums aber verbessern. Doch es gibt schon jetzt zu wenig Dolmetscher.
Zu lange Gerichtsverfahren, zu milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht: Laut dem aktuellen Roland Rechtsreport haben die Deutschen einiges an der Justiz auszusetzen. Immerhin: Sie ist beliebter als die Bundesregierung.
Noch muss der Vermittlungsausschuss über die Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess entscheiden. Aber wie gut kann eigentlich Software eine Gerichtsverhandlung aufzeichnen? Der Gesetzentwurf schweigt dazu.
In der juristischen Praxis kann "Pessimismus" zur steuerrechtlichen Phrase ohne tieferen Sinn werden. Grundsätzlich taugt er dazu, den Staat zu rechtfertigen. Zum Jahresbeginn eine Tour durch das nicht zuletzt juristische Poesie-Album.
LG Berlin I und LG Berlin II: Mit Jahresbeginn 2024 verändert sich die Gerichtsstruktur in der Hauptstadt. Für den Außenstehenden wird das wenig bemerkbar sein. Die Justiz sieht darin jedoch einen wichtigen Schritt.
Dieselskandal, Betriebsratsbezüge bei VW, Verwahrkosten nach dem Abschleppen oder Berichte zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher: Der BGH hat 2023 wichtige Entscheidungen gefällt, von denen Sie gehört haben sollten.
Während einer Sicherheitskontrolle bei Gericht weißes Pulver zu verstreuen, ist keine gute Idee. Auch wenn es nur Traubenzucker war, wurde damit ein Großeinsatz ausgelöst. Ein Mann muss deswegen Schadensersatz an das Land NRW leisten.
Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zum 80. Geburtstag ehrte ihn sein ehemaliges Gericht mit einer innovativen Veranstaltung. Christian Rath war dabei.
