Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht.
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Der Datenschützer Max Schrems darf keine Sammelklage im Namen anderer Nutzer gegen Facebook führen. Doch nach der Entscheidung des EuGH vom Donnerstag ist der Weg frei für eine Musterklage in Österreich.
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Gegen die Richter aus dem Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke wird nicht ermittelt werden. Sie hatten höhere Rechtsprechung übergangen und einen Nebenkläger nicht mehr zum Prozess zugelassen.
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Während in Berlin weiter um die Regierungsbildung gestritten wird, nimmt das Programm der Großen Koalition in Niedersachsen Formen an. Was heißt das für die Justiz?
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Das Landesgericht Korneuburg in Österreich hat überraschend ein weiteres Hauptinsolvenzverfahren über die Airline Niki eröffnet. Damit gibt es nun zwei Hauptverfahren - und der geplante Verkauf an IAG steht wieder auf der Kippe.
Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden.
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Das Insolvenzverfahren für die Air-Berlin-Tochter Niki soll in Österreich geführt werden, nicht wie geplant in Deutschland. Das hat das LG Berlin entschieden. Niki hat dagegen jedoch bereits Beschwerde zum BGH eingelegt.
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Seit Jahresbeginn können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt auf Englisch verhandeln. Ähnliche Pläne gibt es nun in Nordrhein-Westfalen. Auch dort will man Verhandlungen in englischer Sprache ermöglichen.
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