Vor allem aus der Justiz kam viel Kritik am Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafprozess. Nun kommt ein Kompromissvorschlag vom Bundesjustizminister. Die Länder bekommen mehr Zeit und die Videoaufzeichnung soll optional sein.
Ein neuer Bundesadler ziert jetzt Entscheidungen des BVerfG. Doch darf das Gericht eigenmächtig ein Hoheitszeichen ändern und was folgt daraus für die Autorität der Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts? Patrick Heinemann analysiert.
Die Beratungskulturen an Verfassungsgerichten unterscheiden sich weltweit. Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat untersucht, warum das so ist und wie der Ablauf der Beratung die Akzeptanz der Entscheidung beeinflusst.
Die SPD gibt auf: Angesichts der Blockade der CDU/CSU zieht die SPD den rheinland-pfälzer Richter Lars Brocker als Vorschlag zurück. Nun könnte auch die Parität am BVerfG gewahrt werden. Christian Rath kennt die aktuellen Entwicklungen.
Während der Pessimismus aus einem Scherz unter Philosophen entstanden ist, hat der Optimismus eine ehrwürdige Tradition. Sie hat ihn aber nicht davor geschützt, psychologisch herunterzukommen und in der Justiz oft verteufelt zu werden.
Aufnahmen über Kindesmissbrauch hat das LG Schwerin auf einem USB-Stick unverschlüsselt abgespeichert. Auf dem Postweg ist das Beweismaterial nun verschwunden.
Kann man Klimaschutz einklagen? Remo Klinger ist einer der bekanntesten Klimaklagen-Anwälte in Deutschland. Im Klimaparagrafen-Podcast 2/3 spricht er über seine Verfahren und erzählt, warum er sich auch in der Außenseiterrolle wohlfühlt.
LNG-Terminals, Stromleitungen und Windkraftanlagen: Die Energiewende soll kommen, und zwar schnell. Am BVerwG wird dafür ein zusätzlicher Senat eingerichtet.
