Nach der OVG-Entscheidung gab es viel Kritik und Spekulationen. Lässt sich aus der Veröffentlichung eines Fachaufsatzes in den Sächsischen Verwaltungsblättern ablesen, dass die zuständigen OVG-Richter Corona-Skeptiker sind?
In einem Monat brachte US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konservative im Supreme Court eine dominierende Mehrheit. Das könnte die USA auf Jahrzehnte prägen - und eine Rolle bei der Wahl spielen.
Wenn Gerichte über mehr als eine Faxnummer verfügen, müssen Anwälte diese Möglichkeiten kennen und auch rechtzeitig nutzen, um fristwahrende Schriftsätze zu übermitteln, so der BGH. Das gilt insbesondere bei Zweigstellen.
Wirtschaftlich scheinen viele Anwälte besser durch die Krise zu kommen als befürchtet. Viele von ihnen beklagen aber massive Verzögerungen in der Justiz, zeigt eine zweite Studie der BRAK. Die sieht den Justizgewährungsanspruch in Gefahr.
Online-Gerichtsverfahren, Videoverhandlung und Frauenförderung – darüber diskutierten die Präsidenten der Oberlandesgerichte in Dresden. Sie kündigten einen umfassenden Bericht zur Digitalisierung des Zivilprozesses an.
Wer seine Post nicht regelmäßig überprüft, kann nicht andere für Versäumnisse verantwortlich machen - das gilt auch für Gerichte, wie der BGH klarstellte. Erreicht ein Antrag via beA fristgerecht die Gerichtsserver, reicht das aus.
Fast wäre der BGH im Oktober 1950 gar nicht in Karlsruhe errichtet worden. Und seine Anfangsjahre waren belastet. Heute sorgt er mit seinen Grundsatzentscheidungen für Rechtssicherheit und genießt großes Vertrauen.
Die US-Demokraten laufen Sturm gegen eine rasche Neubesetzung der freigewordenen Stelle im Supreme Court. Die Republikaner von Präsident Trump wollen die Nachfolge dagegen schnellstmöglich regeln.
