Der Freistaat hat viele Maßnahmen zum Infektionsschutz längst gelockert. Doch die Coronakrise beschäftigt die Bayerischen Gerichte weiter. Im Fokus steht die Frage, welche geltenden Einschränkungen momentan verhältnismäßig sind.
Nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland sehen sich Käufer vom deutschen Autobauer VW betrogen. Vor Gericht ziehen können sie dabei in ihrem Heimatstaat, entschied der EuGH.
Ein Verwaltungsrichter aus Wiesbaden zweifelte an der Unabhängigkeit seines eigenen Gerichts und legte dem EuGH vor. Der wird nun entscheiden - und sich dabei wohl eher kurzfassen. Doch die nächste Vorlage ist schon eingegangen.
Live-Streams aus dem Gericht sind verboten. Live-Blogs dagegen sind erlaubt, spielen in der Praxis aber keine Rolle. Anna K. Bernzen erklärt, wieso dies so ist, warum es anders sein sollte und wie der Gesetzgeber dazu beitragen könnte.
Die gerade gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt sieht sich weiterhin heftiger Kritik ausgesetzt, auch aus den Reihen der Regierungsfraktion. Die AfD kündigt einen Antrag an, um ihr Ausscheiden zu erreichen.
Mit Jes Möller soll erstmals ein Ostdeutscher zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Warum gibt es nicht längst Richter aus dem Osten?
Auch das BVerfG tut es: "Schlechterdings nicht nachvollziehbar" nannte es die Auffassung des EuGH in Sachen EZB – und nutzte damit schnöselige Fachsprache. Dabei ist das Problem menschenfeindlicher Juristentexte uralt, meint Hendrik Wieduwilt.
Die Unionsgerichte hatten Jahr 2019 wieder viel zu tun. Die Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen erreichte einen neuen Rekordwert. Der EuGH konnte mehr erledigen als im Vorjahr, das EuG konnte die Verfahrensdauer senken.
