Gerichte - Artikel zum Thema - Seite 2

Weil die Asservatenkammer überfüllt ist, werden Beweise nun nach Brandenburg ausgelagert. Im Keller des Berliner Kriminalgerichts lagern Tausende Objekte: Handys, Waffen - und eine Hose aus den 60ern.

Urteile, die angeblich Volkes Wille verhindern: Kritik an Gerichten ist in Mode, vor allem bei vermeintlich Konservativen. Echte Konservative würden den Rechtsstaat dagegen niemals untergraben, meinen Michael Grünberger und Jonathan Schramm.

Die Eingangszahlen bei den Amtsgerichten sinken. Eine Reform der Zuständigkeiten soll das ändern. Und der Nachbarschaftsstreit bleibt ortsnah, andere Spezialmaterien gehen direkt zu den Landgerichten. Mit Folgen für das Anwaltsgeschäft.

Mit harten Strafen wegen kleiner Wirtschaftsdelikte versuchte man im Deutschland der 1920er Jahre der sozialen Not gegenzusteuern. Die dazu etablierten Wuchergerichte erzählen auch von einer machtvergessenen parlamentarischen Demokratie.

Ein Landwirt wollte 40.000 Euro Schadensersatz, weil er das Fleisch seines Rindes nicht mehr verwerten konnte, nachdem das Tier Schmerzmittel vom Arzt bekommen hatte. Das OLG Frankfurt entschied: Die Behandlung war korrekt, Geld gibt's nicht.

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat, Mietrechtsänderungen für Opfer häuslicher Gewalt und die erleichtere Rückführung von NS-Raubkunst. Das und mehr hat die JuMiKo in Sachsen beschlossen. Zudem gab es eine Erklärung zu aktuellen Ereignissen.

Die Bewerberin um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht NRW musste sich erneut im Landtag den Fragen von Abgeordneten stellen: Den "schwerwiegenden Mangel" in ihrer Bewerbung habe sie nicht gesehen. 

Es war gar nicht mit Journalisten zu rechnen, trotzdem hat das LG Kiel dem Axel Springer Verlag untersagt, Fotos zu machen. So nicht, meint das OVG. Aber: Grundsätzlich dürften Gerichtspräsidenten ihr Hausrecht für Foto-Verbote einsetzen.