Die Besetzung der neun Sitze am Obersten Gerichtshof der USA ist politisch hart umkämpft. Nun bekommt US-Präsident Biden wohl die Chance, mit einer Personalie dort Geschichte zu schreiben.
Die Corona-Zugangsbeschränkungen an den Thüringer Gerichten stünden im Widerspruch zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, findet die dortige Rechtsanwaltskammer. Sie fordert die Aufhebung der Maßnahmen.
Im Januar 1922 musste sich Adolf Hitler wegen Landfriedensbruchs vor dem Bayerischen Volksgericht in München verantworten. Ihn erwartete Milde. Es sollte nicht das letzte Entgegenkommen der bayerischen Justiz sein, wie Sebastian Felz zeigt.
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Jedoch meldete das VG Bremen verfassungsrechtliche Zweifel an. Jetzt hat das BVerfG darüber entschieden.
Problemhund, Renten-Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, Corona-Maßnahmen und elektronische Kassen: Der BFH hat auch in diesem Jahr einige Entscheidungen gefällt, die Sie auf Ihrem juristischen Radar haben sollten.
"Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen", sagte der Ärztevertreter Frank Ulrich Montgomery. Für seine Äußerungen bekommt er nicht nur aus der Justiz Kritik.
Das Doppelbestrafungsverbot hindert Justizbehörden nicht daran, einen Europäischen Haftbefehl trotz einer zeitweisen Amnestie auszustellen, wenn zuvor kein Gericht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden hat, so der EuGH.
Die neue Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, will die einst von ihr stark kritisierte Gerichtsreform nicht wieder zurückdrehen. Stattdessen sollen der Nachwuchs und die Digitalisierung in den Fokus rücken.
