Gerichte - Artikel zum Thema

"Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen", sagte der Ärztevertreter Frank Ulrich Montgomery. Für seine Äußerungen bekommt er nicht nur aus der Justiz Kritik.

Das Doppelbestrafungsverbot hindert Justizbehörden nicht daran, einen Europäischen Haftbefehl trotz einer zeitweisen Amnestie auszustellen, wenn zuvor kein Gericht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden hat, so der EuGH.

Die neue Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, will die einst von ihr stark kritisierte Gerichtsreform nicht wieder zurückdrehen. Stattdessen sollen der Nachwuchs und die Digitalisierung in den Fokus rücken.

Die Ampel-Parteien wollen den Genuss von Cannabis legalisieren. Während die Branche auf satte Gewinne hofft, warnen Kritiker vor Gefahren und falschen Hoffnungen. Aus rechtlicher Sicht schaffen die Pläne Herausforderungen.

Seit Jahren wehrt sich OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus gegen eine Ermahnung zu seinem Arbeitstempo. Das BVerfG hat jetzt zum zweiten Mal eine Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung angenommen. 

Russische Gerichte verurteilen zunehmend häufig ausländische IT-Konzerne. Es geht um Inhalte zu Demonstrationen, aber auch um Kinderpornographie. Die jüngste Entscheidung richtet sich gegen Google und Telegram.

Das OLG Düsseldorf sowie die AG und LG in Wuppertal und Mönchengladbach waren am Freitagmorgen evakuiert und geräumt worden. Es sollen Bombendrohungen eingegangen sein. Nun gibt es Entwarnung.

Ein Geschäftsinhaber klagte gegen die coronabedingte Schließung. Der ergangene Beschluss wurde von der Stadt weitergeleitet – samt Identität des Klägers. Dass Anfeindungen gegen den Mann so erst ermöglicht wurden, sieht das LG nicht.