Die Veränderungen des Rechtsmarkts sind auch für die Rechtspflege relevant. Dabei geht es um mehr als nur den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte. Aktuelle Entwicklungen waren Thema auf dem diesjährigen EDVGT in Saarbrücken.
Bei der Berechnung von Prozesskosten für eine Vielzahl an Verfahren stoßen einfache Gebührenrechner schnell an ihre Grenzen. Abhilfe schafft Excel. Juristen können die nötigen Funktionen selbst entwickeln und anwenden, zeigt Thomas Ackermann.
Um die Strafjustiz im Herbst und Winter handlungsfähig zu halten, hat das Bundeskabinett eine der Pandemielage angepasste Regelung beschlossen. Sie bestimmt erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen.
Wo früher Büros und ein Bettengeschäft waren, ist nun der neue Sitz des VerfGH in Münster. Nachdem Präsidentin Dauner-Lieb das Amt zunächst ohne eigenes Gebäude antrat, gibt es nun zumindest eine vorübergehende Lösung.
Die Ampelkoalition will englischsprachige Spezialkammern für Handelssachen gesetzlich verankern. Welche Regelungen würden wirklich helfen, damit internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten verhandelt werden können?
Weil es an Richterinnen und Richtern fehlt, wurden in Schleswig-Holstein im letzten Jahr 11 Strafgefangene aus der Haft entlassen. Der Richterverband schlägt Alarm - und das nicht zum ersten Mal.
Wegen der Corona-Pandemie konnten Strafprozesse vorübergehend länger unterbrochen werden, als es die StPO eigentlich vorsieht. Niedersachsen will hieran nun dauerhaft festhalten und die Regelung etwa noch auf Naturkatastrophen ausweiten.
Wenn Gerichtsentscheidungen überhaupt veröffentlicht werden, dann in anonymisierter Form – das öffentliche Interesse an Informationen auch zu beteiligten Personen fällt dabei selten ins Gewicht. Ist die Angst vor Fehlern zu groß?
