Der Rechtsstaat liege ihm am Herzen, deshalb müsse er sich am Tisch festkleben: Im Strafprozess gegen einen Klimaaktivisten der Letzten Generation kam es am Donnerstag zu kuriosen Szenen.
Ein Bagger hat bei Bauarbeiten in Düsseldorf ein Glasfaserkabel durchtrennt. Das führt bis auf weiteres zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Verwaltungsgerichte.
Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.
Es ist die wichtigste Reform seit Jahrzehnten, aber viele Strafrichter haben Vorbehalte gegen die geplante Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Fällen schwerer Kriminalität. Wie man Einwänden begegnen kann, erläutert Andreas Mosbacher.
Schöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Bundesjustizministerium will das nun auch gesetzlich festschreiben. Ein am Mittwoch vorgelegter Entwurf schlägt vor, das DRiG zu ändern.
Die Stimme eines Schöffen zählt genau wie die eines Berufsrichters. Dabei haben sie kein Fachwissen und kennen die Prozessakten nicht. Tausende Laienrichter werden in diesem Jahr in Hamburg neu gewählt. Sind sie mit ihrer Aufgabe überfordert?
Ob Cum-Ex, Arbeitskleidung im Bestattungsgewerbe, NATO-Bezüge, Gemeinnützigkeit von Kitas, Steuerprivilegien für Sportvereine oder das Kindergeld: Der BFH hat 2022 Entscheidungen gefällt, von denen Sie gelesen haben sollten.
Die Justizminister wollen mehr Verfahren auf die Amtsgerichte verlagern. Neben der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts könnte das auch über weitere streitwertunabhängige Zuständigkeiten erfolgen. Letzteres sieht der DAV kritisch.
