Gerichte - Artikel zum Thema - Seite 13

Die Amtsgerichte sind für Zivilstreitigkeiten mit einem geringen Streitwert zuständig, die Grenze ist seit Jahren nicht angehoben worden. Baden-Württemberg fordert nun, dass sich das ändert.

Gerichte, die ausschließlich analog arbeiten, mutieren immer mehr zu Fremdkörpern. Die Justiz darf sich durch die Digitalisierung der Rechtslandschaft nicht ins Abseits drängen lassen, sondern muss Lösungen anbieten, fordert Stefanie Otte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte die Klage von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), mit der sie die Kompetenzen des Präsidialrats der Richter klären lassen wollte, für "nicht statthaft". Das nützt vor allem dem Präsidialrat.

Die Hauptverhandlung im Strafverfahren soll in Bild und Ton aufgezeichnet werden – bis 2030 müssen die Gerichte so weit sein. Bundesjustizminister Buschmann hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Rechtsanwälte dürfen ihre Schriftsätze an die Gerichte nur noch elektronisch versenden – außer ans BVerfG. Das setzt weiter auf Papier. Die Grünen haben den Justizminister nun aufgefordert, das zu ändern. Jetzt könnte sich was bewegen.

Fast 23 Prozent der Stellen an den Hamburger Gerichtsgeschäftsstellen sind unbesetzt – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das liege unter anderem daran, dass sich Hamburg weigere, mehr zu zahlen, kritisiert die Opposition.

Die Reichsbürgerbewegung beschäftigt seit Jahren Behörden wie Gerichte. Eine Reihe aktueller Gerichtsentscheidungen lässt im Umgang mit verbeamteten Reichsbürgern künftig Herausforderungen erwarten, wie Andreas Nitschke beobachtet.

Die Veränderungen des Rechtsmarkts sind auch für die Rechtspflege relevant. Dabei geht es um mehr als nur den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte. Aktuelle Entwicklungen waren Thema auf dem diesjährigen EDVGT in Saarbrücken.