Zum Jahresende läuft die Umsetzungsfrist der EU-Verbandsklagerichtlinie ab. Während der deutsche Entwurf noch aussteht, haben sich die Niederlande bereits als attraktives Forum positioniert, meinen Stefan Patzer und Christian Steger.
Am BGH sind im vergangenen Jahr mehr Verfahren eingegangen – das liegt vor allem an Massenverfahren im Dieselskandal. Für letztere gibt es seit 2021 einen eigenen Senat. Außerdem ist ein Neubau geplant – mit mehr Platz für IT-ler.
In Baden-Württemberg eskaliert ein Streit zwischen Justizministerium und Richterschaft. Das Ministerium stellt eine jahrzehntelange Praxis zu Personalentscheidungen nicht nur in Frage, sondern bringt sie vor Gericht.
Nach den jüngsten Ereignissen eine gute Nachricht für das liberale Lager in den USA: die erste Schwarze Richterin am Supreme Court wurde vereidigt. Ketanji Brown Jackson folgt auf Stephen Breyer.
Neue Justizstellen, Digitalisierung, Reform im Strafprozess, die Ampel-Koalition hat sich rechtspolitisch einiges vorgenommen – kriegt sie das auch hin? Das diskutierte eine Runde aus Rechtpolitikern in Berlin.
Bereits letztes Jahr sprachen sich die Länder für eine Erweiterung und Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaats aus - jetzt sollen Taten folgen. Das bayerische Justizministierum will einen entsprechen Antrag bei der Jumiko einreichen.
Seit Anfang April ist die Maskenpflicht in den meisten Innenräumen weggefallen. In vielen Gerichtsgebäuden gilt sie hingegen über das Hausrecht weiterhin. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies nun für rechtswidrig erklärt.
Im nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?
