Zum neunten Mal findet in Osann-Monzel der Weinrechtstag statt. Was das eigentlich ist und was man als Juristin oder Jurist im Weinrecht so macht, verrät Christian Schwörer im Interview.
Was Kölnern längst klar ist, hat nun da BKartA bestätigt: In der Domstadt bleibt man beim Kölsch, ein Wechsel zu einer anderen Biersorte ist unwahrscheinlich. Kartellrechtlich spricht damit nichts gegen eine geplante Brauerei-Kooperation.
Das BVerfG befasst sich seit Freitag mit einer Richtervorlage zum Umgang mit Cannabis. Vorschriften des BtMG, soweit sie Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Ob Karlsruhe die Vorlage jedoch überhaupt für zulässig hält?
Am 20. April ist Welt-Marihuana-Tag. Um zwanzig nach vier nachmittags zünden sich Millionen von Cannabis-Liebhabern gleichzeitig einen Joint an. Die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), hält von der Entkriminalisierung nichts.
Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen blieben bisher in der Regel erfolglos. Ein Weinhändler hatte nun aber Erfolg: Er darf das feine Zeug verkaufen, denn auch Genussmittel fielen unter den Lebensmittelbegriff, so das VG Aachen.
Wer einen amtlich geprüften Qualitätsriesling verkaufen will, darf seinen Wein nicht mit Zucker süßen. Dies gilt laut BVerwG auch dann, wenn der Zucker eigentlich hätte zu Alkohol vergären sollen.
Clifford Chance hat die Kingspan Holding beim Erwerb der Essmann Group beraten. Verkäufer war die Beteiligungsgesellschaft Quadriga Capital, die Latham & Watkins mandatiert hatte.
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Dass die alkoholverarbeitende Industrie positive Beschäftigungseffekte bei Staatsanwälten, Strafverteidigern und Verkehrsrechtsexperten hat, ist bekannt. Martin Rath über die weniger bekannten juristischen Untiefen in der Kaffeetasse.
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