Für "Top-Gefährder" übernimmt die Bundesanwaltschaft die Koordination der Ermittlungen in den Ländern – und zieht weiter Lehren aus dem Fall Anis Amri. Notfalls sollen "Hochrisikopersonen" auch wegen Alltagskriminalität verhaftet werden.
Der Umgang mit IS-Rückkehrern beschäftigt seit Jahren viele Behörden. So auch den Generalbundesanwalt. Er ermittelte seit 2013 gegen 24 mutmaßliche Dschihadisten, die sich wieder in Deutschland befinden.
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In den meisten Fällen ist es schwierig, gegen IS-Anhängerinnen vorzugehen: Sie heiraten zwar oft Kämpfer und erziehen Kinder nach der IS-Ideologie, werden aber selbst nicht aktiv. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt eine Festnahme.
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Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Seine lange Karriere wurde vor allem vom Skandal an ihrem Ende geprägt. In der Öffentlichkeit hatte er selten einen guten Stand.
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Wer Recht hat, muss auch zu seinem Recht kommen. Dafür braucht es mehr Ressourcen, denn der Rechtsstaat kann nur so gut sein wie die Justiz, die seine Gesetze umsetzt. Davon gab es einige. Appell und Bilanz von Heiko Maas.
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"Ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat liegt nahe" - soviel ist laut Bundesanwaltschaft zur bisherigen Motivlage des Beschuldigten bekannt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat sie die Ermittlungen nun übernommen.
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Im Rahmen der Spitzel-Affäre um türkische Imame hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck der Bundesanwaltschaft per Mail einen Hinweis geschickt, die Nachricht ging aber verloren. Berlin bestellte daher Bundesgeneralanwalt Peter Frank ein.
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Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen.
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