Geldwäsche - Artikel zum Thema - Seite 4

Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen Geldwäsche auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Bundesfinanzminister Lindner sieht das Vorhaben kritisch - dennoch wird die Obergrenze nun wahrscheinlich kommen.

"Unverhältnismäßig", "Beschädigung des Vertrauens in das Grundbuch": Die Kritik der Notare am geplanten Barzahlungsverbot bei Immobilienverkäufen war deutlich. Auf den letzten Metern hat die Ampel nun nachgebessert.

Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechtecharta und erklärt die EU-Geldwäscherichtlinie zu Teilen für ungültig.

Rechtsfolgen des bald geltenden Verbotes, Immobilien mit Bargeld zu bezahlen, verunsichern die Notare. Das öffentliche Vertrauen in das Grundbuch drohe Schaden zu nehmen. Außerdem warnen sie vor unverhältnismäßigen Kontrollpflichten.

Bereits im Februar hatte das LG Osnbarück entschieden, dass eine Durchsuchung beim BMJ kurz vor der Bundestagwahl rechtswidrig war. Nun wurde eine weitere Durchsuchung im BMF ebenfalls für rechtswidrig erklärt.

Gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden nun Büroräume der Bank UBS durchsucht.

Die deutsche Anwaltschaft stößt bei der Geldwäscheprävention an Grenzen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Verschwiegenheitspflicht. Eine Überprüfung von Geldwäschestandards brachte Ernüchterung. Jacob Wende kennt die Details.

Mit einer neuen Bundesbehörde möchte Christian Lindner Straftaten, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen, effektiver bekämpfen. Das ebenso geplante Bundesfinanzkriminalamt soll die Kompetenzen bündeln und die Verfolgung sicherstellen.