Geheimnisverrat - Artikel zum Thema - Seite 7

Überwacht wurden die Blogger von Netzpolitik.org während der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats nicht. Nach Einsichtnahme mutmaßen sie aber, dass die Akten frisiert wurden. Auch die Bundesregierung beantwortet wichtige Fragen nicht.   Artikel lesen

Presseorgane dürfen nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Straftaten von Informanten geht. Durchsuchungen der Räume der Berliner Morgenpost und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Das BVerfG schreibt Cicero… Artikel lesen

Nach wie vor erhitzt die Affäre rund um die Ermittlungen gegen netzpolitk.org die Gemüter. Was wussten Innen- und Justizminister? Immer wenn die Regierung in Erklärungsnöte gerät, schlägt die Stunde der Fragerechte des Bundestages. Artikel lesen

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Unbekannt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen aufgrund der Weitergabe vertraulicher Dokumente des Verfassungsschutzes an die Blogger von Netzpolitik.org. Artikel lesen

Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss stand Aussage gegen Aussage. Die Sicht des BMJV liegt… Artikel lesen

Im Skandal um den vermeintlichen Geheimnisverrat durch netzpolitik.org gerät das Bundeskanzleramt unter Druck. Auch dort soll man schon früher als zugegeben von der Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Journalisten gewusst haben. Artikel lesen

Nach dem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von netzpolitik.org gibt es Überlegungen, Journalisten aus dem Anwendungsbereich der §§ 93 ff. StGB auszunehmen. Martin W. Huff hält davon wenig – auch und gerade wegen des Cicero-Urteils. Artikel lesen

Dem Magazin Netzpolitik wird publizistischer Landesverrat vorgeworfen. Schon werden Vergleiche mit der Spiegel-Affäre von 1962 gezogen. Beides könnte Unsinn sein: die Ermittlungen ebenso wie der historische Vergleich.

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