Geheimdienste - Artikel zum Thema

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Ein LINKE-Abgeordneter hat keinen Anspruch darauf, zu erfahren, ob und was der BND über ihn an die NSA weitergegeben hat. Niko Härting erklärt diese und andere Entscheidungen des BVerwG – und warum er dennoch nicht aufgibt. Artikel lesen

Dem DAV gehen die Beschlüsse zum Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste nicht weit genug. Eine gerichtliche Überprüfung müsse möglich sein, von Überwachung Betroffene bräuchten einen eigenen "Anwalt". Artikel lesen

Jahrelang tauschten BND und NSA Daten aus. Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Bundestag halten die Praxis für rechtswidrig. Das geplante BND-Gesetz soll dem Geheimdienst jetzt dennoch weitreichende Kompetenzen geben. Artikel lesen

Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste. Das gilt auch, wenn diese nicht beim BND oder dem BfV liegen, sondern sich beim Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde befinden. Artikel lesen

Der Bundesrat fordert weiter die Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster wird reformiert, außerdem sollen männliche Küken am Leben bleiben und Verbraucher u.a. vor Kaffeefahrten geschützt werden. Artikel lesen

Weil ein FBI-Agent sich bei seinen Ermittlungen zu Bombendrohungen als Journalist ausgab, zieht die amerikanische Nachrichtenagentur AP gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Die Agentur sieht ihren Ruf bedroht. Artikel lesen

Hat die Justiz-Staatssekretärin dem Generalbundesanwalt wirklich mit Entlassung gedroht, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org fortsetzen sollte? Im Rechtsausschuss stand Aussage gegen Aussage. Die Sicht des BMJV liegt… Artikel lesen