Geheimdienste - Artikel zum Thema

Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das BND-G eingelegt. Unterstützt von der GFF und Journalistenvereinigungen wehren sie sich gegen die vor einem Jahr in Kraft getretenen Überwachungsrechte des Nachrichtendienstes. Artikel lesen

Die Sammlung von Telefoniemetadaten deutscher Bürger durch den BND ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt das BVerwG in einem u. a. von Reporter ohne Grenzen angestrengten Verfahren. Artikel lesen

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Die Linke bezichtigt die Geheimdienste, die Bürger weiterhin auszuspionieren. Artikel lesen

Zwei Tage, bevor das BVerwG über ihre Klagen gegen Überwachung entscheiden will, haben Reporter ohne Grenzen und ihr Anwalt ein geheimes Dokument vorgelegt. Es zeigt, dass der BND rechnerisch fast unser aller Kommunikation überwacht. Artikel lesen

Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof. Artikel lesen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz eingereicht. Dieses ermögliche verdachts- und bedrohungsunabhängige Telekommunikationsüberwachung, so die Beschwerdeführer. Artikel lesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Ein LINKE-Abgeordneter hat keinen Anspruch darauf, zu erfahren, ob und was der BND über ihn an die NSA weitergegeben hat. Niko Härting erklärt diese und andere Entscheidungen des BVerwG – und warum er dennoch nicht aufgibt. Artikel lesen