Der Bundestag muss sich beeilen, die Gesetze von Verfassungsschutz und BND zu überarbeiten. Einen Vorschlag aus dem BMI halten Experten und Ampelpolitiker für schlecht gemacht bis verfassungswidrig. Was kann noch gerettet werden?
Geheimdienste sammeln Informationen über mögliche Straftaten. Diese leiten sie an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. Weil das BVerfG die Rechtsgrundlagen dafür zu vage fand, sollen sie nun neu geregelt werden.
In Koblenz wurde am Mittwoch ein deutscher Staatsangehöriger festgenommen. Laut Mitteilung des Generalbundesanwalts ist er dringend verdächtigt, für einen russischen Geheimdienst zu arbeiten.
Zum 175. Jahrestag der Revolution von 1848 blickt Martin Rath auf ein kurzes, aber interessantes Kapitel der Polizei: nämlich deren "Verein" bis 1866. Zunächst konspirativ, hatte er später sehr präsent sogar die Presse im Griff.
Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes für Moskau spioniert haben. Nun weitet sich der Fall aus. Ein mutmaßlicher Mittäter sitzt bereits in U-Haft.
Darf ein "Inlandsgeheimdienst" eigentlich auch im Ausland arbeiten - und was macht er da? Das will ein FDP-Abgeordneter von der Regierung genauer wissen. Nun entscheidet das BVerfG.
Die beispiellose Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump hat in den USA für Aufsehen und Unruhe gesorgt. Nun versucht der 76-Jährige, das FBI mit einer Klage von der Prüfung der Dokumente abzuhalten.
Dass Trump wohl einen höchst ungewöhnlichen Umgang mit Regierungsdokumenten gepflegt haben soll, ist schon länger bekannt. Weil er Verschlusssachen mit nach Hause genommen haben soll, hat das FBI nun sein Privatanwesen durchsucht.
