Gebühren - Artikel zum Thema - Seite 9

Manche Flüchtlinge müssen zwar für ihre Unterbringung in einem Asylheim zahlen - aber die Bayerische Staatsregierung darf dafür nicht willkürlich kassieren. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht verlangte deshalb eine Neuregelung. Artikel lesen

Die allgemeine Lohnentwicklung soll sich auch bei den Anwaltsgebühren niederschlagen, so die Forderung von BRAK und DAV. Die Gebührenerhöhung ist nur ein Punkt aus einem umfangreichen Katalog der Organisationen. Artikel lesen

Die Billigfluglinie Easyjet wollte ihren Kunden bei Rücktritt keine Flughafengebühren erstatten - auch dann, wenn diese gar nicht angefallen waren. Das geht so nicht, urteilte das LG Frankfurt. Artikel lesen

70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz. Artikel lesen

Wer an der Autobahn mal muss, muss oft zahlen, denn an Raststätten kostet die Toilettenbenutzung häufig Geld. Ein Kabarettist will aber kostenlos auf die Toilette gehen können - und klagt deswegen  vor dem VG Koblenz. Artikel lesen

Weil sie der Auffassung war, dass das Kartenspiel Sport sei, wollte die English Bridge Union Turniereinnahmen von der Steuer absetzen. Dafür sei die körperliche Komponente aber zu unbedeutend, so der EuGH. Er ließ aber eine Hintertür offen. Artikel lesen

Das Land darf keinen Eintritt für den Zugang zum Nordseestrand erheben. Die fast vollständige Einzäunung und Kommerzialisierung ist rechtswidrig. Der Mensch sei genau so viel wert wie die Natur, entschied das BVerwG. Artikel lesen

Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag – darüber diskutierten Juristen, die sich auf der diesjährigen Kölner Spielemesse trafen. Ausgelöst hatte die Debatte der Fall eines Livestreamers und Gamers, der den Gesetzgeber nicht gut aussehen lässt. Artikel lesen