Das BVerfG hat die in mehreren Bundesländern erhobenen Rückmeldegebühren für Studenten beanstandet. Doch die Brandenburger Landesregierung weigert sich, Betroffenen diese zu erstatten. Nun geht es vor Gericht. Artikel lesen

Tickets am eigenen Drucker zu Hause ausdrucken und dafür auch noch 2,50 Euro zahlen? Nicht nur Verbraucherschützern waren die Servicegebühren beim Online-Ticketkauf ein Dorn im Auge. Der BGH entschied nun, dass sie unzulässig sind. Artikel lesen

Die Nutzung von Sanifair-Toiletten auf Raststätten in Rheinland-Pfalz muss weiterhin mit 70 Cent vergütet werden. Einen Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Toiletten besteht nicht, entschied das OVG Koblenz. Artikel lesen

Manche Flüchtlinge müssen zwar für ihre Unterbringung in einem Asylheim zahlen - aber die Bayerische Staatsregierung darf dafür nicht willkürlich kassieren. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht verlangte deshalb eine Neuregelung. Artikel lesen

Die allgemeine Lohnentwicklung soll sich auch bei den Anwaltsgebühren niederschlagen, so die Forderung von BRAK und DAV. Die Gebührenerhöhung ist nur ein Punkt aus einem umfangreichen Katalog der Organisationen. Artikel lesen

Die Billigfluglinie Easyjet wollte ihren Kunden bei Rücktritt keine Flughafengebühren erstatten - auch dann, wenn diese gar nicht angefallen waren. Das geht so nicht, urteilte das LG Frankfurt. Artikel lesen

70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz. Artikel lesen

Wer an der Autobahn mal muss, muss oft zahlen, denn an Raststätten kostet die Toilettenbenutzung häufig Geld. Ein Kabarettist will aber kostenlos auf die Toilette gehen können - und klagt deswegen  vor dem VG Koblenz. Artikel lesen