Der BGH entschied, dass Banken Entgelte für Barein- und auszahlungen am Schalter verlangen dürfen. Allerdings nur, wenn auch tatsächlich Kosten anfallen. Wie hoch die Entgelte dann sein dürfen, prüft nun die wieder die Vorinstanz.
Die Singularzulassung beim BGH wird es auch zukünftig geben: Auf der Hauptversammlung der BRAK konnte sich keiner der beiden Reformvorschläge durchsetzen. Stattdessen wollen die Präsidenten der RAK das Wahlverfahren modifizieren.
Rund 50 Euro pro Quadratmeter monatlich müsse sein Mandant umgerechnet zahlen, um im Asylbewerberheim wohnen zu dürfen, so ein Potsdamer Rechtsanwalt. Gegen diese Gebühr hat er nun einen Normenkontrollantrag gestellt.
Die Universität Potsdam hat zwischen 2001 und 2008 zu hohe Rückmeldegebühren von ihren Studenten verlangt. Zwei von ihnen, die erst eine BVerfG-Entscheidung abwarteten, siegten nun vor dem örtlichen VG.
DAV-Chefin will sie nur für zwei Jahre sein, aber bis dahin höhere RVG-Gebühren und die BRAO-Reform erreichen. Großkanzlei kann sie, aber ihr Herz schlägt für Allgemeinanwälte. Digitalisierung geht für Edith Kindermann ohne eigene Webseite.
Fußball ist in Deutschland Volkssport. Aber soll deshalb die Allgemeinheit dafür zahlen? Bremen verlangt, dass die DFL sich an den Kosten eines Polizeieinsatzes für ein Hochrisiko-Spiel beteiligt. Nun muss das BVerwG entscheiden.
Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist das Basiskonto bei der Deutschen Bank zu teuer. Die Kosten seien unangemessen hoch und damit unwirksam. Das letzte Wort in der Sache könnte aber der BGH sprechen.
Mehr Geld für Anwälte? Bund und Länder haben es nicht so eilig. Das BMJV wartet auf die Einschätzungen der Länder, ohne die nichts geht. Geantwortet haben bisher vier, manche halten das Vorhaben sogar für erledigt.
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