Gebühren - Artikel zum Thema - Seite 3

Noch bevor der ADAC eintraf, half die Feuerwehr einer gestrandeten Autofahrerin beim Reifenwechsel. Für den netten Gefallen wollte die Stadt später Geld sehen. Bezahlen muss die Autofahrerin aber nicht, entschied das VG Gießen.

Ein Urteil des EuGH zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen auf Stundenbasis mit Verbrauchern sorgt für Verunsicherung innerhalb der Anwaltschaft. Müssen diese jetzt anders ausgestaltet werden? Martin W. Huff erläutert.

Von 2004 bis 2014 wurde bei Zahlungen mit Giro- oder EC-Karten für die Händler ein einheitliches Entgelt fällig. Eine Drogeriekette fordert von beteiligten Banken Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der Höhe dieser Gebühren.

Für die Benutzung von Hintergrundmusik reicht es, dass Theater Gema-Gebühren zahlen. Für Musik, die Bestandteil der Aufführung ist, muss hingegen extra gezahlt werden. Wo das eine anfängt und das andere aufhört, hat nun der BGH festgelegt.

Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.

Bei der Berechnung von Prozesskosten für eine Vielzahl an Verfahren stoßen einfache Gebührenrechner schnell an ihre Grenzen. Abhilfe schafft Excel. Juristen können die nötigen Funktionen selbst entwickeln und anwenden, zeigt Thomas Ackermann.

Klimaaktivisten haben in Berlin Autobahnen blockiert. Die Polizei fordert nun von Ihnen das Geld für verschiedene Maßnahmen zurück. 340 Gebührenbescheide hat sie schon erlassen.

333 Tage lang hat die Polizei ein sichergestelltes Nummernschild für 7 Euro pro Tag verwahrt, um es dann zu vernichten. Den Autofahrer kostete das 2.331 Euro. Ein Vorgehen, dass das VG Trier nun als unverhältnismäßig angesehen hat.