Gebühren - Artikel zum Thema - Seite 2

Seit 2021 wurden die Anwaltsgebühren nicht mehr erhöht. Jetzt stellt das BMJ einen Referentenentwurf vor, der eine spürbare Steigerung bedeuten würde.

Unzulässige Handyauswertung von Asylsuchenden, unwirksame Parkgebühren für Anwohner und ein Grundsatzurteil zum Status "alleinerziehend": Das BVerwG traf 2023 eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen.

In Berlin müssen Hundehalter ihre Tiere in ein Register eintragen lassen und dafür 17,50 Euro zahlen. Dagegen wehrte sich nun eine Betroffene und zog vor das VG Berlin. Das wies ihre Klage ab: Die Hundehaltung sei im Kern privatnützig.

Die Polizei Berlin ist immer wieder damit beschäftigt, "Klimakleber" von der Straße zu entfernen. Nun muss das VG Berlin klären, wer die Kosten trägt.

Für einige Mitglieder der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" könnte es wieder teuer werden: Für die Einsätze bei Protesten auf dem Gelände des Berliner Flughafens bittet die Bundespolizei nun insgesamt zehn Aktivisten zur Kasse.

Das BVerwG hat die Freiburger Gebührensatzung, die eine starke Erhöhung der Kosten für Anwohnerparkausweise vorsah, für unwirksam erklärt. Die Entscheidung betrifft Kommunen bundesweit, vor allem was die rechtliche Ausgestaltung angeht.

Noch bevor der ADAC eintraf, half die Feuerwehr einer gestrandeten Autofahrerin beim Reifenwechsel. Für den netten Gefallen wollte die Stadt später Geld sehen. Bezahlen muss die Autofahrerin aber nicht, entschied das VG Gießen.

Ein Urteil des EuGH zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen auf Stundenbasis mit Verbrauchern sorgt für Verunsicherung innerhalb der Anwaltschaft. Müssen diese jetzt anders ausgestaltet werden? Martin W. Huff erläutert.