Gebühren - Artikel zum Thema

Öffentliche Abgaben - etwa für Entwässerungskanäle - dürfen nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden. Dies hat das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter erklärten eine Bestimmung des bayerischen… Artikel lesen

Bei einem durch eine Geocaching-Box fälschlicherweise ausgelösten Bombenalarm können die Kosten für einen Großeinsatz der Polizei nicht demjenigen auferlegt werden, der die Box versteckt hat. Wie am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, hob das VG… Artikel lesen

Das faktische Gebundensein eines behinderten Menschen an die eigene Wohnung aus medizinischen Gründen berechtigt in der Regel zur Befreiung von der Rundfunkgebühr. Dies entschied das bayerische LSG in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil und… Artikel lesen

Wer seinen Abschluss an einer privaten Hochschule schneller als vorgesehen macht, muss dennoch die Gebühren für die volle Studienzeit zahlen. Das hat das LG Arnsberg am Dienstag klargestellt und damit das Urteil der Vorinstanz gegen den ehemaligen… Artikel lesen

Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen Gemeinden keine Schmutzwassergebühren erheben. Auch geringe Mengen müssen bei der Gebührenberechnung abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom… Artikel lesen

Die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes alter Fassung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit 100 DM übersteige die Abgabe den tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei weitem, auch mit der Gesetzesbegründung sei nicht herauszufinden, welche weiteren… Artikel lesen

Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und ihr Ehemann haben vor Gericht die neuen Gebühren für den Winterdienst in der Stadt Remscheid gekippt. Das VG Düsseldorf gab am Dienstag einer Klage des Juristenpaares statt.  Artikel lesen

Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung grundlegend modernisiert und vereinheitlicht werden. In dem entsprechenden Gesetzentwurf heißt es, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und… Artikel lesen