Gebühren - Artikel zum Thema - Seite 11

Der Ticketverkäufer Eventim darf für selbstausgedruckte Tickets pauschal keine 2,50 Euro Servicegebühr verlangen. Gleichzeitig erklärte das LG Bremen auch den 29,90 Euro teuren Premiumversand des Ticketverkäufers für unzulässig. Artikel lesen

Das BVerwG hat die Klage einer studierenden Mutter und ihres Mannes gegen hohe Kita-Gebühren abgewiesen: Auch der Teil des BAfÖG, den sie zurückzahlen muss, ist Einkommen. Und damit Grundlage der Kita-Gebühren.  Artikel lesen

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar.  Artikel lesen

Der BFH hat entschieden, dass sich die Höhe der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch eine Finanzbehörde anfällt, nach der konkreten Frage richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird. Artikel lesen

Für das Nord-Derby im April hat der Stadtstaat Bremen eine Rechnung von über 400.000 Euro an die DFL geschickt. Damit sollen die Mehrkosten für den aufwendigen Polizeieinsatz während des risikoreichen Nord-Derbys gedeckt werden. Artikel lesen

Die Verwertungsgesellschaften GEMA aus Deutschland, PRSfM aus Großbritannien und STIM aus Schweden dürfen ein Joint-Venture gründen. Die EU-Kommission hat dem Gemeinschaftsunternehmen grünes Licht gegeben. Gleiss Lutz war beratend tätig. Artikel lesen

Studiengebühren wurden ja überall wieder abgeschafft. Wirklich überall? Die Fernuniversität Hagen erhebt noch eine "Grundgebühr" von 50 Euro pro Semester. Dies geschehe allerdings ohne Ermächtigungsgrundlage, sagt das VG Arnsberg und hob einen… Artikel lesen

Was der BGH vor einiger Zeit zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen entschied, lässt sich nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragen. Demnach können Kläger keine Rückzahlung… Artikel lesen