Gebühren - Artikel zum Thema - Seite 10

Die AGB des Online-Tickethändlers Eventim sehen eine pauschale "Service-Gebühr" für den Ticketversand und das Selbstausdrucken vor. Das ist rechtswidrig, urteilte nun das OLG Bremen. Die Klauseln seien intransparent. Artikel lesen

Der BGH hat entschieden, dass Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren von Verbrauchern verlangen können. Dies benachteilige Bausparer, die nun nur Zinsen und das Darlehen zurückzahlen müssen.  Artikel lesen

Studierende an der Fernuni Hagen müssen seit 2013 eine Grundgebühr von 50 Euro pro Semester zahlen. Damit ist nun Schluss: Das OVG NRW hat entschieden, dass der Grundgebühr die gesetzliche Grundlage fehlt. Artikel lesen

Die US-Kanzlei Hausfeld will gegen die deutsche Kreditwirtschaft klagen. Sie wirft mehreren Finanzinstituten vor, Preisabsprachen bei den Gebühren für Giro-Kartenzahlung getroffen zu haben. Artikel lesen

Auskunftserteilungen nach dem IFG dürfen die Behörden abrechnen, allerdings maximal in Höhe von 500 Euro. Das BMI verlangte von zwei Journalisten hingegen 15.000 Euro, verteilt über 66 Gebührenbescheide. Dem schob das BVerwG nun einen Riegel vor. Artikel lesen

Der wirtschaftliche Nutzen spielt nach Ansicht des OVG Münster keine Rolle: Gebühren für Wasserentnahme dürfen also auch erhoben werden, wenn das Unternehmen das Grundwasser ungenutzt wieder in Flüsse leitet. Artikel lesen

Ein neues Gesetz erlaubt Klagen gegen angeblich überhöhte Kreditkarten-Gebühren im Namen von 46 Millionen Briten - auch ohne ein Mandat. Die Forderungen gegen Mastercard sind die höchsten in der Geschichte Großbritanniens. Artikel lesen

Der Ticketverkäufer Eventim darf für selbstausgedruckte Tickets pauschal keine 2,50 Euro Servicegebühr verlangen. Gleichzeitig erklärte das LG Bremen auch den 29,90 Euro teuren Premiumversand des Ticketverkäufers für unzulässig. Artikel lesen