Gaza - Artikel zum Thema - Seite 8

Die Strafbarkeit der propalästinensischen Parole ist umstritten. Das AG Berlin-Tiergarten verurteilt nun eine Frau wegen Billigung von Straftaten. Zum umstrittenen Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen äußert es sich nicht.

Die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete – auch des Gaza-Streifens – ist rechtswidrig. Was diese weitreichende Feststellung bedeutet und wieso dennoch ein Fenster für eine Verhandlungslösung offenbleibt, erklärt Claus Kreß.

Seit fast 60 Jahren hält Israel palästinensische Gebiete besetzt und baut immer neue Siedlungen. Das sei eine völkerrechtswidrige Annexion, so der IGH. Israel solle sich "so schnell wie möglich" zurückziehen – und Betroffene entschädigen.

Die Bundesregierung sieht Israels Kriegsführung zwar kritisch, lehnt einen generellen Stopp von Waffenlieferungen aber ab. Mehrere Anwälte wollten die Genehmigungen auf dem Rechtsweg stoppen. Die Anträge sind jedoch unzulässig, so das VG.

Ist der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar? Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit – und übt Kritik am Bundesinnenministerium.

Das VG Berlin beschäftigt sich derzeit damit, ob Bewohner des Gazastreifens die Genehmigung deutscher Waffenexporte nach Israel stoppen können. Patrick Heinemann ist skeptisch und weist auf sicherheitspolitische Folgeprobleme hin.

Israels Generalstaatsanwältin sowie die oberste Militäranwältin kritisieren das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers Karim Khan scharf. Die Haftbefehle hätten keine Grundlage. Israel sei in der Lage, selbst Ermittlungen zu führen.

Israel muss den Einsatz in Rafah stoppen, so der IGH auf einen Eilantrag Südafrikas. Israel habe nicht darlegen können, die Hunderttausenden Evakuierten hinreichend zu versorgen. Einige Experten verstehen die Anordnung aber zurückhaltender.