Ist Israels Vorgehen in Gaza Völkermord? Elf internationale Völkerrechtler geben auf LTO ihre Einschätzung ab. Nach 22 Monaten Krieg zeichnet sich eine klare Tendenz ab, auch wenn der IGH an die Zerstörungsabsicht hohe Anforderungen stellt.
From Gaza to Ukraine, violations of international law dominate the headlines. The more devastating the images, the harder it becomes to believe in the law, warns Dapo Akande. Yet the ICJ candidate still sees reason for hope.
Israel beabsichtigt, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Deutschland zieht jetzt Konsequenzen: Es werden keine Rüstungsgüter mehr geliefert, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Das Camp "Vereint für Palästina" darf seine Zelte wieder auf der Wiese vor dem Kanzleramt aufschlagen – solange es leise bleibt. Die Polizei scheiterte vor dem OVG mit ihrer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG.
Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird das Völkerrecht nun selbst infrage gestellt? Soll man es lassen? Ein Gespräch mit Völkerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus.
Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O'Flaherty kritisiert in einem Brandbrief an Bundesinnenminister Dobrindt deutsche Behörden für ihr Vorgehen.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Ohne strafrechtliche Verurteilung will Berlin propalästinensische Aktivisten abschieben. Das VG Berlin stoppte dies nun erneut für eine Irin – zumindest vorerst.
