Gaza - Artikel zum Thema - Seite 3

Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Als Besatzungsmacht muss es aber die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, so der IGH. Dazu müsse Israel auch mit dem UN-Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten.

Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung.

Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer "erheblichen Gefährdungslage".

110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.

Immer mehr Staaten kündigen an, Palästina als Staat anzuerkennen. Mehrdad Payandeh analysiert, inwiefern das mit dem Völkerrecht vereinbar ist – und welche Folgen eine Anerkennung hätte. 

Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.

Does Israel’s conduct in Gaza constitute genocide? Eleven international law experts share their assessments. After 22 months of war, a clear tendency is emerging – despite the ICJ’s strict requirements for proving genocidal intent.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich droht bei Anerkennung von Palästina als Staat mit der Annexion des Westjordanlands. Er kündigt zudem Siedlungen an, die “endgültig die Idee eines palästinensischen Staates” begraben sollen.