Der Deutsche Anwaltverein sieht die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, die MPU-Grenze auf 1,1 Promille zu senken, kritisch. Dafür fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen.
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Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, eine MPU schon ab 1,1 Promille anzuordnen. Referentin Ulrike Dronkovic erklärt im LTO-Interview, dass es dabei weniger um Abschreckung geht und wieso ein Alkohol-Interlock die MPU nicht ersetzen kann.
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Der Präsident des 53. Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat auf der Auftaktpressekonferenz am Mittwoch eine einheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland gefordert. Es gehe ein "Riss durch die Gerichte in Deutschland".
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Bereits ein einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das VG Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilrechtsschutzverfahren.
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"Wo haben Sie denn Ihr Diplom gekauft?" Die Frage an den Staatsanwalt brachte der Angeklagten das erste Ordnungsgeld des Tages ein. Angeklagt war die Ex-Geliebte eines Düsseldorfer Anwalts. Sie hatte seinen Aston Martin demoliert.
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Ein Fahrtenbuch für den gesamten Fuhrpark eines Betriebes erfordert, dass auch mit allen Fahrzeugen nicht aufzuklärende Verkehrsverstöße zu erwarten sind. Das stellte das VG Mainz klar.
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Über 150 Mal falsch Parken innerhalb von sechs Jahren: Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen. Wer das Gutachten nicht beibringe, dem könne der Führerschein entzogen werden, bestätigte der VGH in Mannheim.
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